Abgeordnetenkammer kündigt Sondersitzung für 4. November, 10 Uhr, an
Die Abgeordnetenkammer bestätigt auf ihrer offiziellen Website eine Sondersitzung am Mittwoch, 4. November, um 10:00 Uhr. Beraten werden soll ein Notfallgesetz für die vollständige Rückzahlung betroffener öffentlicher Gelder bei Ueno einschließlich IPS-Rentenmitteln. Die Mitteilung vom 3. November nennt keine Veröffentlichungsuhrzeit; der hier angegebene Meldungsstand ist 18:42 Uhr. Sie belegt eine Einladung zur Beratung, keine bereits beschlossene oder geltende zusätzliche Vollgarantie.